ARD und ZDF berichten nicht über Baerbocks Visa-Affäre
Warum verschweigt der ÖRR die Ermittlungen gegen das Auswärtige Amt?
Die Visa-Skandal im von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amt spitzt sich zu. Mittlerweile ermitteln mehrere deutsche Behörden gegen das Haus. Die Vorwürfe haben es in sich, es geht um nicht weniger als die bewusste Gefährdung der deutschen Sicherheit. Doch ARD und ZDF weigern sich konsequent, über die Ermittlungen gegen die Behörde zu berichten.
Hintergrund
Der Visa-Skandal ist nicht neu. Bereits im Februar 2023 berichtet das Magazin „Cicero“ über den Fall „Mohammad G.“ Das Auswärtige Amt versuchte damals, mit allen Mitteln einen angeblichen Afghanen nach Deutschland zu holen. Die deutsche Botschaft in Islamabad weigerte sich jedoch, „Mohammad G.“ ein Visum auszustellen. Grund: Sein Pass war gefälscht. Das Auswärtige Amt in Berlin sah darin offenbar kein Problem und erteilte die förmliche Weisung, der Person trotzdem ein Visum zu erteilen.
Mittlerweile stellt sich heraus, dass der vermeintliche Einzelfall gar keiner ist. Unter Berufung auf Sicherheitskreise erwähnt „Focus“ Hunderte Fälle, die kriminalpolizeilich untersucht würden, „Welt“ berichtet sogar von Tausenden.
Mittlerweile ermitteln die Staatsanwaltschaften Berlin, Cottbus und die Bundespolizei gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Es steht der Verdacht im Raum, dass Beschuldigte in der Berliner Zentrale deutsche Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.
Mögliche Sicherheitsrisiken für Deutschland
Afghanistan und Pakistan gehören zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Laut „Cicero“ besteht der Verdacht, dass mutmaßliche pakistanische Geheimagenten über das lasche Programm nach Deutschland gelangt sind, zumindest den Versucht gewagt haben – und zwar ganz offiziell, per deutschem Charterflug. Zwei weitere „Familienmitglieder“, Vater und Sohn, beantragten dann ebenfalls Visa für die Einreise nach Deutschland. Nach deutlichen Sicherheitsbedenken der deutschen Botschaft in Islamabad wurde ihnen die Einreise schließlich verweigert.
Ohrenbetäubendes Schweigen des umstrittenen ÖRR
Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein gigantischer Medienapparat. Mit seinen unfassbaren 8,5 Milliarden Euro Einnahmen ist der deutsche ÖRR der teuerste Rundfunk der Welt. Er besteht aus unzähligen Sendern in TV und Radio, Formaten sowie Social Media Accounts.
Seine Aufgabe ist klar definiert. Laut Wikipedia ist diese:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten.
Ein Visa-Skandal des Ministeriums der deutschen Außenministerin, der das Potenzial hat, die innere Sicherheit in Deutschland ernstlich zu bedrohen und behördliches Versagen auf oberster Ebene aufzudecken, ist unzweifelhaft ein Fall von öffentlichem Interesse. Und dennoch weigern sich ARD und ZDF, die Bürger über die umfassenden Ermittlungen zu informieren.
Der letzte Artikel auf der Seite des ZDF stammt aus 04/2023 (abgerufen am 06.08.2024):
Auf der Tagesschau-Seite findet sich kein einziger Artikel zum Visa-Skandal (abgerufen am 06.08.2024):
Warum verschweigt der ÖRR diese Nachricht?
Wer die Entwicklung des ÖRR über die letzten Jahre verfolgt hat, dem ist aufgefallen, dass er immer weiter abdriftet. Nachrichten, die der linksgrünen Agenda schaden, werden entweder nicht oder relativierend platziert.
Hingegen werden offenbar unbedeutende Aktionen, die dieser Agenda nutzen, wie zum Beispiel der “Protest gegen den Kapitalismus” einer Handvoll Punks auf Sylt mit Nachrichtenartikeln gewürdigt (ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/sylt-punk-proteste-100.html).
Die Ursache ist klar. Bei einer Umfrage im Jahr 2020 unter Volontären der ARD kam heraus, dass 92 Prozent von ihnen grün-rot-rot wählen, wie „Welt“ berichtet.
Und die Grünen befinden sich derzeit in einem historischen Umfragetief. Sie schaffen es gerade noch auf 10 % (Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/). Möchte der umstrittene ÖRR verhindern, dass die Partei weiter abrutscht?