Der Unterschied zwischen der Kündigung von El Hotzo und dem Verbot des Compact-Magazins
Warum Linke zu kritisierende Maßnahmen immer kritisieren müssen
Linke sind bekanntermaßen die Meister der Doppelmoral. Was sie bei anderen befürworten, wollen sie für sich selbst meist lieber nicht. Logische Schlussfolgerungen sind auch nicht gerade ihr Steckenpferd – und ein dürftiger Vergleich von Äpfeln und Birnen gelingt nur den Intelligentesten von ihnen.
So auch dieser Tage. Zwei Ereignisse sind vorgefallen. Zum einen wurde ÖRR-Clown Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom RBB gekündigt und zum anderen wurde das Magazin Compact verboten.
Linke schaffen es tatsächlich, diese beiden Fälle miteinander zu vergleichen und eine Doppelmoral bei den “Rechten” (also allen, die nicht stramm links sind) zu sehen: „Den Rausschmiss von El Hotzo findet ihr gut, das Compact-Verbot hingegen kritisiert ihr?“, fragen sie empört in die Runde.
Ja, das stimmt. Und zwar aus folgenden Gründen:
El Hotzo äußerte sich mehrmals linksextremistisch. Finanziert wird, pardon, wurde sein Leben aus den ÖRR-Beiträgen, zu deren Zahlung wir gezwungen werden.
Bei Compact ist das anders. Dabei handelt es sich um ein privat geführtes Magazin, das, zum Glück, keiner lesen und finanzieren muss.
Das ist doch ein entscheidender Unterschied.
Man darf sich nicht positiv über bestimmte Straftaten äußern. Das sage nicht ich. Das steht im Strafgesetzbuch (§ 140 StGB). Und gerade der ÖRR bemängelt täglich, dass aus Worten Taten werden. Nun ist es eher ausgeschlossen, dass ein extremistischer Amerikaner den Tweet von El Hotzo liest und den gescheiterten Mord an Trump zu Ende bringen wird. Allerdings besteht die Gefahr, dass ein Mensch hierzulande diesen Tweet konsumiert, und im Glauben, alles richtig zu machen, einen Anschlag auf einen deutschen Faschisten verübt, oder jemanden, den er dafür hält, weil das potenzielle Opfer vielleicht gegen ein Tempolimit ist oder die Grünen kritisiert. Der ÖRR inszeniert sich täglich als Demokratiewächter. Wenn solche Aussagen von Mitarbeitern des ÖRR getätigt werden, wirken diese legitimiert, und das ist dann wirklich gefährlich.
Die Meinungsfreiheit erlaubt auch extremistische Aussagen, solange sie nicht beispielsweise wie bei El Hotzo strafrechtlich relevant sind. Von mir aus können Äußerungsdelikte ganz abgeschafft werden, und El Hotzo kann seinen linksextremistischen Müll, getarnt als Satire, straflos verbreiten. Allerdings will ich nicht gezwungen sein, so einen Menschen zu finanzieren.
Ich persönlich möchte ehrlich gesagt weder Links- noch Rechtsextremisten finanzieren. Bei Compact muss ich das auch gar nicht.
Und da liegt es insgesamt anders. Hier geht es nicht um die Auflösung eines Vertrages, die Rechte übrigens häufig treffen, weil gerade Linke Kampagnen gegen sie starten, wie es zum Beispiel die Achse des Guten erfahren musste. Nein, es geht um die Zerstörung von wirtschaftlichen Existenzen und, noch viel schlimmer, um die Einschränkung von elementaren Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit. Der Schaden, der dieses Verbot an Demokratie und Gesellschaft anrichtet, ist weit größer als der, der das zweifelsohne rechtsextremistische Magazin Compact je anrichten könnte. Totalitäre Instrumente, die einmal installiert wurden, verschwinden in der Regel nicht mehr. Und so besteht die Gefahr, dass zukünftig ein Minister ein ganz anderes Presseerzeugnis verbietet, zum Beispiel die TAZ oder die SZ. Ein Demokrat kann das nicht wollen.
Compact muss keiner finanzieren. Leute wie El Hotzo schon. Das Ergebnis der Repression ist einmal die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit und im anderen Fall eine Vertragsauflösung. Einmal greift der Staat ein, das andere Mal mit dem ÖRR eine vom Staat unabhängige Organisation. Das ist der entscheidende Unterschied.
Übriges: Ich möchte auch nicht, dass Jürgen Elsässer beim ÖRR arbeitet und ich dadurch gezwungen wäre, seine krude Ideologie zu finanzieren.
Linke kosten nun ihre eigene Medizin, und die schmeckt bekanntermaßen besonders bitter. Wenn sie das nicht andauernd machen möchten, sollten sie anfangen, sich gegen Repression zu positionieren – auch, und gerade dann, wenn es die „Richtigen“ trifft.